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 © Nordbayern Infonet

Zuschuß für Dokumentationszentrum im Etat verankert
Der Bund zieht mit
500 000 Mark als Einstieg – Besucht Kohl Reichsparteitagsgelände?
VON SIEGFRIED ZELNHEFER

Mit dieser Entscheidung anerkannten die Parlamentarier aus allen Parteien auch die nationale Bedeutung des Projekts, das im Jahr 2000 verwirklicht sein soll. Hinter den Kulissen haben seit geraumer Zeit die Nürnberger Abgeordneten Dagmar Wöhrl (CSU) und Günter Gloser (SPD) für die Pläne in ihrer Heimatstadt geworben. Den gestrigen Beschluß werteten beide als Erfolg. „Ich sehe das als eine Art Anschubfinanzierung“, meinte Wöhrl. „Ich bin froh über den ersten Schritt“, erklärte Gloser.

Mittel gesperrt

Der Zuschuß ist im Etat des Innenministeriums unter dem Stichwort „Kulturförderung im Inland“ verankert. Neben dem Doku-Zentrum sind dabei auch 500 000 Mark für die KZ-Gedenkstätte Dachau vorgesehen. Zunächst bleiben die Mittel allerdings gesperrt. Erst muß das Innenministerium eine Vorlage für das Finanzministerium erarbeiten. Sobald das Waigel-Ressort grünes Licht gibt, wird der Haushaltsausschuß die Sperre wieder aufheben. Laut Wöhrl ist dieses Verfahren nur eine Formsache.

Die Abgeordnete hat zudem das Bundeskanzleramt über das Nürnberger Projekt informiert. Dabei sei sie auf offene Ohren gestoßen. Dagmar Wöhrl will Helmut Kohl für einen Besuch in Nürnberg gewinnen, damit er sich selbst von dem Projekt ein Bild machen kann.

Nach den Berechnungen der städtischen Museen soll das Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände rund 9,5 Millionen Mark kosten. Bislang sind davon durch Spenden aus der Wirtschaft, für die der Verlag Nürnberger Presse den Anstoß gab, und Finanzierungszusagen der öffentlichen Hand, etwa vom Bezirk Mittelfranken, über zwei Millionen Mark gedeckt. Von Bund und Land erhofft sich die Kommune jeweils mindestens vier Millionen Mark Zuschuß. Ein entsprechender Kabinettsbeschluß soll in München demnächst erfolgen, ist zu hören. Die gestrige Bonner Entscheidung könnte das Signal sein, daß auch der Bund für eine Unterstützung im erwarteten Ausmaß bereit ist.

„Höchst unklug“

Während der Haushaltsberatungen der Stadt stellte auch die Kommune gestern nach einem Verwaltungsvorschlag nun 500 000 Mark im Mittelfristigen Investitionsplan für das Doku-Zentrum ein – allerdings erst für das Jahr 2000. „Ich halte das für höchst unklug“, meinte SPD-Fraktionschef Jürgen Fischer. Die SPD und Bündnisgrüne unterlagen mit ihren Anträgen, die Mittel 1998 oder zumindest 1999 schon zur Verfügung zu stellen. Fraktionsvorsitzender Klemens Gsell (CSU) argumentierte hingegen, es sei aus haushaltstechnischen Gründen vernünftiger, erst die Drittmittel für das Vorhaben einzusetzen. Das Projekt werde jedoch in keiner Weise verzögert. Falls bereits im kommenden Jahr Baukosten anfielen, sei der Kämmerer ermächtigt, sofort Geld freizugeben.

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