MÜNCHEN (dpa/AP) – Das deutsch-französische Machtwort zur Einführung der europäischen Währungsunion in Weimar hat nichts gefruchet. Die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Kurt Biedenkopf bleiben auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzler Helmut Kohl.

Während Kohl am Wochenende erneut auf eine termin- und kriteriengerechte Einführung des Euro pochte, forderte Stoiber eine „Verlängerung der laufenden Probezeit für den Euro um ein oder zwei Jahre“, wenn die Sta bilitätskriterien nicht eingehalten werden können. Seine Zustimmung im Bundesrat zum Starttermin 1999 machte er in Bild am Sonntag von der strikten Einhaltung der Kriterien abhängig. Biedenkopf erklärte, nach dem Motto „jetzt oder nie“ zu handeln, könne keine vernünftige Politik sein. Deshalb verlangte der FDP-Europasprecher Helmut Haussmann vom Bundeskanzler und von CSU-Chef Theo Waigel, in ihren Parteien für eine einheitliche Linie zu sorgen.

Der FDP-Europapolitiker warf CDU und CSU vor, mit ihrer „Euro-Wackelhaltung innerhalb der Union“ die Bevölkerung zu verunsichern. Die bayerische SPD-Chefin Renate Schmidt verlangte von Stoiber, seine „plumpe Wählertäuschung“ zu beenden, der Starttermin lasse sich noch im Frühjahr 1998 verschieben. Im Vertrag heiße es: „Ist bis Ende 1997 der Zeitpunkt für den Beginn der dritten Stufe nicht festgelegt worden, so beginnt die dritte Stufe am 1. Januar 1999.“ Entweder starte Stoiber sofort eine Bundesratsinitiative zur Verschiebung, für die er eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat und dann im Bundestag brauche und noch die Zustimmung von 14 EU- Ländern oder er sei der Stimmungsmache schuldig, unter der die politische Glaubwürdigkeit leide.

„Für mich gibt es keinen Zweifel mehr: Der Euro wird kommen – und zwar gemäß dem Zeitplan des Vertrags von Maastricht und unter strikter Beachtung der dort vereinbarten Kriterien“, schrieb Kohl im Tagesspiegel. Die einheitliche Währung bringe Vorteile für jeden einzelnen – Reisen und Einkaufen in Europa werde einfacher und preiswerter. Zugleich verlangte er eine Reduzierung der deutschen EU-Beiträge. Die Bundesrepublik erwarte in dieser Frage Solidarität gegenüber Deutschland mit seinen wirtschaftlichen Anpassungszwängen.